7. Oktober: Linksfraktion gedenkt Opfern des Hamas-Terrors
Heute vor einem Jahr überfielen Terroristen der Hamas Kibbuzim und ein Festival in Westisrael. Sie metzelten Kinder, Frauen und Männer brutal nieder, vergewaltigten Frauen und entführten Hunderte Geiseln in den Gaza-Streifen.
„Nie seit dem Holocaust sind an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden ermordet worden als am 7. Oktober 2023“, „Mehr als 1200 Israelis und Jüd*innen haben ihr Leben verloren. 251 Menschen wurden entführt, viele von ihnen sind mittlerweile tot. Um die weiterhin vermissten Geiseln bangen Angehörige und Freund*innen.
Für Jüd*innen weltweit ist der Hamas-Terror ein erneutes Trauma in einer langen Historie von antisemitischen Pogromen und Völkermorden. Er ist fataler Höhepunkt islamistischen Terrors, der nicht nur von der Hamas, sondern auch von der Hizbollah, den jemenitischen Huthis und dem iranischen Regime betrieben wird und darauf abzielt, jüdisches Leben und den Staat Israel auszulöschen. Der 7. Oktober 2023 ist für die Weltgemeinschaft dringlicher Auftrag, eliminatorischen Antisemitismus mit allen zulässigen Mitteln zu bekämpfen. Heute gedenken wir den Opfern, den Entführten und den Angehörigen. Weder Tag noch Orte waren zufällig: Sie fielen auf einen jüdischen Feiertag und auf tendenziell liberal eingestellte und friedensorientierte Dörfer und Veranstaltungen. Das Zurschaustellen der unfassbaren Brutalität, der unbedingte Wille möglichst viele Jüd*innen auszulöschen ist heute so schockierend wie vor einem Jahr“, so Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.
Die Entwicklung seitdem müsse zum einen unter dem Aspekt des Rechts, sich zu verteidigen betrachtet werden. Zum anderen seien weitere Betrachtungspunkte hinzugekommen. „Der Krieg im Gaza-Streifen hat über 40.000 Todesopfer und noch weit mehr Verletzte gefordert, darunter sehr viele Zivilist*innen, darunter auch viele Kinder“, so Leonidakis und Janßen. „Es wurden Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingscamps und Hilfskonvois bombardiert. Weite Teile des Gaza-Streifens sind zerstört, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung sind zusammengebrochen, Seuchen breiten sich aus.
Zwar ist der Hinweis zutreffend, dass die Hamas zivile Einrichtungen als Lager und Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde benutzt, dennoch gilt auch in dieser Situation für die israelische Regierung und Militärführung die völkerrechtliche Pflicht zur Verhältnismäßigkeit, deren Einhaltung rechtlich bewertet werden muss. Der sich ausbreitende Flächenbrand nun auch im Libanon und mit dem Iran ist eine große Gefahr und kann langfristig keinen Frieden sichern. Es braucht jetzt einen Waffenstillstand und für langfristigen Frieden einen Weg zur Zwei-Staaten-Lösung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen dahingehend zu intensivieren.“
Mit Blick auf Bremen mahnen die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Wir dürfen unsere Mitmenschen nicht allein lassen, die sich um ihre Angehörigen sorgen oder von zunehmendem Antisemitismus oder Rassismus betroffen sind. Wir dürfen Menschen in unserer Mitte, besonders junge Menschen, die sich mit dem Krieg in Nahost aus persönlicher Verbundenheit beschäftigen und drängende Fragen haben, nicht verlieren, indem wir über den Krieg schweigen. Auch ein komplexer und emotional aufgeladener Konflikt sollte in einer Demokratie besprochen und diskutiert werden. Eine differenzierte Debatte sollte auf Einseitigkeit und pauschale Schuldzuweisungen ebenso verzichten wie auf eine verengte Betrachtung nur von Staatspolitik. Die lauten Stimmen der israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln einsetzen, sollten ebenso abgebildet werden. Auch palästinensische Stimmen müssen innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit Gehör finden. Ebenfalls hierzulande sollten wir das immense Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, anerkennen, Polarisierung entgegenwirken und uns hier für Verständigung einsetzen.“