Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘

14. Februar 2020

Wir fragen den Senat:

Kann eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG für Mitglieder einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, wie beispielsweise der AfD, nachträglich entzogen werden?
Findet eine Überprüfung der waffenrechtlichen Eignung der im Artikel des Weser-Kuriers vom 13.2.2020 („AfD-Fehde um Waffenbesitz“) genannten Person statt?
Wie bewertet der Senat, dass der sogenannte ‚kleine Waffenschein‘ nach der waffenrechtlichen Überprüfung des Antrages unbefristet gültig ist?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.