Situation in der Helenenstraße

11. Juni 2018

Wir fragen den Senat:

1. Wie hat sich die Situation in der Helenenstraße nach der teilweisen Entfernung des Sichtschutzes verändert?

2. Gibt es neue Informationen zu gewaltintensiven Übergriffen in der Helenenstraße, seit dem der Sichtschutz teilweise entfernt wurde?

3. Sind dem Senat Rückmeldungen der Sexarbeiter*innen über die neue Lage in Bezug auf den Sichtschutz bekannt?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Situation in der Helenenstraße

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