Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

17. September 2020

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat das brandenburgische Verbot zur öffentlichen Verwendung von Reichs- und Reichskriegsflaggen bekannt und wie bewertet der Senat diese Regelung?

2. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Rahmen eines Verbots im Land Bremen ebenfalls zu unterbinden?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.