Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

27. November 2018

Wir fragen den Senat:

Wie viele Sanktionen wurden 2017 und 2018 im Land Bremen gegen Haushalte verhängt, in denen minderjährige Kinder leben (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?

Wie vielen Sanktionen wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 gegen unter 25jährige verhängt (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?

Wie viel Prozent der Regelleistung betrugen die in Fragen 1 und 2 genannten Sanktionen durchschnittlich pro Jahr und Stadtgemeinde?

Sofia Leonidakis, Nelson Janssen, Claudia Bernhard, Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

In Verbindung stehende Artikel:

Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2018 - 14. Dezember 2018

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.