Verfassungskonforme Grundlage von Methoden verdeckter Datenerhebung

Wir fragen den Senat:

  1. Sieht der Senat angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungs-gerichtes 1 BvR 1345/21 Nachbesserungsbedarf im Bremer Polizeigesetz, insbesondere zu den im Urteil als verfassungswidrig eingestuften Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnehmen, in Bremen der § 40 und durch Verweise die §§ 41, 46 und 47 BremPolG?
  2. Sieht der Senat Nachbesserungsbedarf in den Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung, insb. dem § 36 BremPolG?
  3. In welchem Zeitrahmen beabsichtigt der Senat einen Entwurf vorzulegen, um etwaige Stellen zu heilen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE