Meine Anfragen

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen

9. Februar 2021

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 1. Oktober 2016

22. September 2020

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

17. September 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019

15. April 2020

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

22. März 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘

14. Februar 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Medikamentenengpässe in Bremen?

7. Februar 2020

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

7. März 2019

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.