An einem AfD-Verbotsverfahren führt kein Weg mehr vorbei!

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklären: „Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nicht mehr nur noch als Verdachtsfall, sondern als „gesichert rechtsextremistisch“ führt, ist es höchste Zeit ein Verbotsverfahren durchzuführen. Die AfD ist inhaltlich, strategisch und von ihrem Personal eine Bedrohung für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande."

„Dass die AfD rechtextrem ist, haben unabhängige Recherchen schon seit Jahren nachgewiesen. Ihre gesicherten Verbindungen zu Neonazis sind gut dokumentiert. Dass der sogenannte Verfassungsschutz für diese Einschätzung Jahre braucht, wundert uns nicht. Nichtsdestotrotz ist diese Einschätzung in einem Verbotsverfahren wichtige Grundlage. Die Antragsberechtigten in Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind nun dringend gehalten, unverzüglich einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Wofür sonst gibt es die Verfassung und entsprechende Prüfverfahren? Mit Gründen und aus dem Wissen, wohin Rassismus und Faschismus führen können, wurde durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes festgeschrieben, dass verfassungsfeindliche Parteien verboten werden sollen. Bei der AfD ist nun wirklich gar nicht mehr von der Hand zu weisen, dass sie die Verfassungsgrundsätze und Demokratie gefährdet. Das Verbot muss deshalb jetzt beantragt und vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Einen Verbotsantrag nicht zu stellen, käme einer demokratischen Bankrotterklärung gleich.

Wir fordern alle Demokratischen Parteien, Kräfte, Institutionen und Medien auf, die AfD entsprechend zu bewerten und nicht weiter zu normalisieren. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat auf, mit Hochdruck einen Verbotsantrag vorzubereiten. Auch der Bremer Senat muss endlich seinen Auftrag wahrnehmen, den er von der Bremischen Bürgerschaft auf unsere Initiative erhalten hat: Einen Verbotsantrag im Bundesrat voranzubringen. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden.“