Gewaltaufruf gegen Politiker*innen durch Polizeihauptkommissar

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gutheißung bewaffneter Gewalt durch einen Redner auf der Personalversammlung der Polizei Bremen am 01.12.2025 gegen Politiker*innen von GRÜNEN und Linken?
2. Sind entsprechend des Legalitätsprinzips Ermittlungen nach § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) oder anderer infrage kommender Straftaten eingeleitet worden?
3. Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden und welche Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke