Sicherheitspaket ist eine Mogelpackung: Keine Sicherheit, aber viel Überwachung
Heute beraten Bundestag und Bundesrat über das „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition, dass Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie erhebliche Kompetenzausweitungen der Sicherheitsbehörden vorsieht.
Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht und Migration der Linksfraktion, betont, dass mit den asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen des Pakets keine Sicherheit gewonnen wird: „Während der Europäische Gerichtshof die Rechte von Schutzsuchenden jüngst in mehreren Urteilen gestärkt hat, überbieten sich Union und Ampel in einem Wettbewerb, wer die meisten demokratischen Verfassungs- und Europarechte brechen kann.
Die Regierungsfraktionen in Berlin halten am Plan fest, Schutzsuchende in Deutschland obdachlos zu machen und ihnen selbst das Essen zu verweigern. Denn mit dem Dublin-Bescheid bescheinigt das BAMF bereits pro forma die jetzt aufgenommene „rechtliche und tatsächliche“ Möglichkeit der Ausreise. Das Vorhaben ist klar verfassungswidrig. Weitere Verschärfungen wie die geplante Aberkennung des Schutzstatus bei Reisen ins Herkunftsland, die Ausweitung des Sonderstrafrechts für Ausländer und die biometrische Kontrolle bei der Einreise bringen nicht mehr Sicherheit. Stattdessen werden die Menschenrechte der Schwächsten missachtet und ausländerfeindliche Einstellungen bedient. Dieses Paket ist ein Zeugnis der Ideenlosigkeit der Ampelkoalition angesichts der Herausforderungen unserer Zeit. Den Rechten wird nach dem Mund geredet, egal was für ein gefährlicher Quatsch dabei herauskommt.“
Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, ergänzt: „Das Attentat in Solingen nimmt die Ampel hier zum Anlass, um einen großen Schritt Richtung Überwachungsstaat zu gehen. Das Perfide daran: Den Attentäter von Solingen hätte man mit diesen Verschärfungen nicht an der brutalen Bluttat hindern können. Er war gar nicht im Blick der Behörden. Der Sicherheitsgewinn durch das Paket? Leider Null. Mehr Überwachung aller Bürger*innen? Ja, und das in erschreckendem Ausmaß.“
So sehe das Ampelpaket vor, biometrischen Abgleiche mit noch zu schaffenden, nicht näher spezifizierten Datenbanken zu erlauben. Die Polizei wird also intime Daten und Fotos aller Menschen in Deutschland, die das Internet nutzen, in einer Datenbank erfassen, bevor überhaupt ein spezifiziertes Sicherheitsinteresse besteht. „Der biometrische Abgleich ist mit keinem bisherigen Instrument der Polizei vergleichbar“, sagt Janßen. „Er dringt tiefer und breiter in das Privatleben der Menschen ein. Ein Beispiel: Wer allein schon im Hintergrund von Fotos etwa auf Versammlungen oder beruflich auf Messen zu sehen ist, wird in diesen Datenbanken erfasst werden. Auch die Daten von unschuldigen Bürger*innen, die ihm Rahmen von Ermittlungen eines Vergehens verdächtigt, aber freigesprochen wurden, können künftig von der Bundespolizei genutzt werden, um nicht näher spezifizierte IT-Systeme zu trainieren. Dieses Sicherheitspaket ist eine Mogelpackung: Keine Sicherheit, aber viel Überwachung.“