Linke kritisiert CDU-Kürzungspläne: Nicht auf dem Rücken von Pflegebedürftigen sparen!

Die Bremer Fraktion Die Linke hat heute in einer Aktuellen Stunde, die auf Bundesebene aus der CDU vorgeschlagene Streichung des Pflegegrads 1 scharf kritisiert.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Die Abschaffung des Pflegegrad 1 wäre fatal für die Betroffenen und ein sozialpolitischer Fehler. Es dürfen nicht noch mehr Kosten auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abgewälzt werden! Viele Menschen mit diesem Pflegegrad leben zwar noch selbstständig zu Hause, sind aber auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Aus der Pflegeversicherung erhalten sie Gelder für eine Haushaltshilfe oder für die barrierefreie Anpassung ihrer Wohnung. Wenn diese Hilfen wegfallen, verschlechtert sich ihre Situation massiv: Wer kauft für sie ein? Wer ist da, wenn sie schwächer werden? Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Die Bundesregierung glänzt mit Ignoranz für die Lebensrealität dieser Menschen.“

Janßen weist daraufhin, dass sich mit der Streichung das Problem nur langfristig verschiebt und die Sparmaßnahme ihren Zweck verfehlt. Janßen: „Wenn die notwendige Unterstützung zum Erhalt der Selbstständigkeit wegfällt, werden Menschen schneller schwer pflegebedürftig und benötigen umfangreiche Leistungen. Wenn also Angehörige nicht einspringen oder Hilfen nicht privat gezahlt werden können, müssen Menschen zum Beispiel ins Pflegeheim umziehen. Ein Heimplatz kostet letztendlich mehr, als die Ausgaben für Pflegegrad 1 ausmachen. Der Pflegegrad 1 muss bleiben, alles andere ist unmenschlich und würde erhebliche Folgekosten verursachen!“

Zugleich kritisiert Janßen, dass die Pflegeversorgung zunehmend zur sozialen Frage wird: „Damit entfernen wir uns weiter von der ursprünglichen Idee der Pflegeversicherung – und zwar eine pflegerische Grundversorgung abzusichern und Menschen vor Armut durch Pflegebedürftigkeit zu schützen. Schon heute wird dieses Versprechen nicht eingelöst – über ein Drittel der Pflegeheimbewohner*innen ist auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Statt zu kürzen, brauchen wir eine Kehrtwende in der Finanzierung der Pflege! Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss in den Fokus. Private Pflegeversicherungen gehören ersatzlos abgeschafft und die Bemessungsgrenzen müssen verändert werden. Pflege muss für alle gesichert sein und nicht nur für die, die es sich leisten können!“