Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke: Antisemitismus findet sich in nahezu allen Strukturen und in allen Bereichen des Alltags von Jüdinnen und Juden. Er reicht von Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis hin zu Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD: Antisemitismus findet sich in nahezu allen Strukturen und in allen Bereichen des Alltags von Jüdinnen und Juden. Er reicht von Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis hin zu Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder in die Schule… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Die zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses hat zu einer erhöhten Gefährdungslage für Personen geführt, die sich durch bürgerschaftliches, politisches oder ehrenamtliches Engagement in die Gesellschaft einbringen. Gleichwohl gibt es in Gesetzen des… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bis 2045 soll in ganz Deutschland klimaneutral geheizt werden. Fernwärme ist hierbei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Wärmewende, da sie insbesondere in urbanen, dichtbebauten Gebieten, wo Wärmepumpen teilweise keine Alternative darstellen, gut ausgebaut… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine sehr belastende und schwierige Situation. Alle Betroffenen müssen sicher sein können, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten – unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Schwangerschaft… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Alte, stattliche Bäume sind beeindruckende Symbole für die Schönheit der Natur – und zugleich Zeugnisse kulturhistorischer Epochen. Sie wurden vielfach gepflanzt, um Kirchen und Klöster zu rahmen, Straßen oder Häuser zu beschatten oder als Windschutz zu dienen. In Gärten und… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD: Bremen steht immer noch vor erheblichen Herausforderungen im Umgang mit dem Thema Drogenkonsum. Die weiterhin steigende Prävalenz von Crack und auch punktuell synthetischen Opioiden verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Die Zunahme der drogenbedingten Todesfälle in Bremen… Weiterlesen

Antrag der Fraktion Die Linke: Um die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung zu schließen, wird in der Bundesregierung über eine Pflegereform diskutiert. Aus Reihen des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums sind nun Überlegungen bekannt geworden, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um jährlich rund 1,8 Mrd. Euro… Weiterlesen