Meine Anfragen
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Seit Juni 2024 gilt in Bremen in verschärftes Bettelverbot, das erstmals auch das Betteln im „konzessionierten Bereich eines gastronomischen Betriebs“ untersagt, sofern der Betrieb dies selbst nicht erlaubt. Was vorher durch das Hausrecht bereits geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500€ geahndet,… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem… Weiterlesen
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem… Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Alkoholkonsum ist grundsätzlich gesundheitsschädlich. Dennoch gehört Alkohol in weiten Teilen unserer Gesellschaft zum geselligen Miteinander dazu. Riskanter Alkoholkonsum, was nach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Konsumieren von Alkohol mit Gefährdung der eigenen… Weiterlesen
Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Neben den gesundheitlichen Risiken durch die Flucht sowie deren Ursachen zeigen eine Reihe von Studien, dass auch die Lebens- und Wohnbedingungen von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand dieser Menschen haben. So zeigt eine in 2023 im… Weiterlesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen
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