Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine ungewollte Schwangerschaft ist für die Betroffenen eine sehr belastende und schwierige Situation. Alle Betroffenen müssen sicher sein können, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten – unabhängig davon, ob sie sich für oder gegen die Schwangerschaft… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Wenn ein Mensch krank ist, benötigt er Hilfe, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Aufenthaltsstatus, wie hoch sein Einkommen ist, welches Geschlecht er hat, welcher Religion er angehört oder ob er eine Behinderung hat. Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, für alle Menschen den Zugang zur… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Dariush Hassanpour und Nelson Janßen erkundigen sich: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Seit Juni 2024 gilt in Bremen in verschärftes Bettelverbot, das erstmals auch das Betteln im „konzessionierten Bereich eines gastronomischen Betriebs“ untersagt, sofern der Betrieb dies selbst nicht erlaubt. Was vorher durch das Hausrecht bereits geregelt war, wird nun mit einer Geldstrafe bis 500€ geahndet,… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem… Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem… Weiterlesen