Nelson Janßen kritisiert den Vorstoß des Innensenators: „Auch in der Endphase des Wahlkampfes sollte es in der Politik um Problemlösungen gehen und nicht um Stimmungsmache gegen die von uns, die an psychischen Krankheiten leiden oder Migrationserfahrung haben. Richtig ist, dass psychische Erkrankungen in Deutschland zugenommen haben. Was hilft, wissen wir aus Wissenschaft und Praxis: Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis kommentieren: „Die Union hätte darauf verzichten können, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, nachdem klar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD gibt, aber dafür eine massive Welle der Kritik. Dass sie das Gesetz trotzdem zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, dass Merz nicht abweicht von seinem unheilvollen und gefährlichen Kuschelkurs mit Faschisten.“ Weiterlesen

Nelson Janßen zu den Beschlüssen: „Diese Forderungen bleiben leider im Rahmen wirkungsloser Symbolpolitik, die aber ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt. Sie beinhalten entweder Maßnahmen, die in der Praxis bereits angewendet werden oder Maßnahmen, die die Probleme weiter verschärften. In Bremen existiert bereits ein funktionierendes Modell für den institutions- und behördenübergreifenden Informationsaustausch und ein gemeinsames Handeln.“ Weiterlesen