Prävention durch bessere Versorgung von psychisch Kranken statt Scheinlösungen

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat gestern in einer Sondersitzung Beschlüsse gefasst, wie mit psychisch auffälligen Menschen umgegangen werden soll, um Straftaten zu verhindern. Anlass der Sitzung war der tödliche Messerangriff eines psychisch erkrankten Menschen in Aschaffenburg.

Nelson Janßen, gesundheits- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, zu den Beschlüssen: „Diese Forderungen bleiben leider im Rahmen wirkungsloser Symbolpolitik, die aber ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt. Sie beinhalten entweder Maßnahmen, die in der Praxis bereits angewendet werden oder Maßnahmen, die die Probleme noch weiter verschärften. In Bremen existiert mit der ‚Vereinbarung zum Vorgehen bei psychisch kranken Menschen mit besonderem Gefährdungspotential‘ bereits ein funktionierendes Modell für den institutions- und behördenübergreifenden Informationsaustausch und ein gemeinsames Handeln.“

Die Abfrage sensibler Krankendaten von Patient*innen durch Sicherheitsbehörden hält Janßen für grundlegend falsch: „Das stellt Menschen mit psychischen Erkrankungen unter Generalverdacht und verhindert im schlimmsten Fall, dass sie sich überhaupt in Behandlung begeben. Zudem stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein potenzielles Risiko erfasst wird – sollen diese Menschen dann präventiv gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, auch wenn keine akute Gefährdung von ihnen ausgeht? Das zumindest legt die Forderung nach einer Verschärfung des PsychKG nahe. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind darauf ausgerichtet, die individuellen Rechte von psychisch kranken Menschen zu schützen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu wahren. Eine Aufweichung dieser Regeln würde dazu führen, dass mehr psychisch erkrankte Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, obwohl sie wahrscheinlich niemals gewalttätig geworden wären.“

„Was stattdessen erwiesenermaßen hilft, um Gewalt durch psychisch erkrankte Menschen zu verringern“, so Janßen weiter, „ist eine frühzeitige und umfassende Behandlung ihrer Erkrankung. Dafür braucht es Investitionen in eine flächendeckende psychische Versorgung, mit ausreichend therapeutischen Angeboten, einer guten Nachsorge nach einem Klinikaufenthalt und dem Ausbau von Krisendiensten.“

„Dass die Ministerinnen und Minister von CDU und SPD nun vor allem alte Forderungen hervorkramen, hilft nicht, um derartige Taten in der Zukunft zu vermeiden: riesige biometrische Datenbanken Unschuldiger zur Massenüberwachung, völlig entgrenzte Arbeit der Geheimdienste und nun auch die Forderung zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Keine dieser Maßnahmen hätte die furchtbare Tötung von zwei Menschen in Aschaffenburg verhindern können. Statt Stigmatisierung und Ausgrenzung braucht es gut ausgestattete Strukturen, um psychische kranke Menschen zu stabilisieren und zu therapieren.“