Aktuelles
Nelson Janßen und Sofia Leonidakis kommentieren: „Die Union hätte darauf verzichten können, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, nachdem klar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD gibt, aber dafür eine massive Welle der Kritik. Dass sie das Gesetz trotzdem zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, dass Merz nicht abweicht von seinem unheilvollen und gefährlichen Kuschelkurs mit Faschisten.“ Weiterlesen
Nelson Janßen zu den Beschlüssen: „Diese Forderungen bleiben leider im Rahmen wirkungsloser Symbolpolitik, die aber ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt. Sie beinhalten entweder Maßnahmen, die in der Praxis bereits angewendet werden oder Maßnahmen, die die Probleme weiter verschärften. In Bremen existiert bereits ein funktionierendes Modell für den institutions- und behördenübergreifenden Informationsaustausch und ein gemeinsames Handeln.“ Weiterlesen


