Perspektiven für den Kohleausstieg im Land Bremen

18. Juni 2017

Wir fragen den Senat:

1. Verhandelt der Senat mit der SWB und dem Betreiber des Kraftwerks Farge gegenwärtig über die Bedingungen eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung?

2. Bis zu welchem Zeitpunkt möchte der Senat ein Ende der Kohleverstromung in Bremen spätestens erreichen?

3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, die Kohleverstromung per Landesgesetz mit einem verbindlichen Ausstiegsdatum zu begrenzen, wie es der Senat in Berlin jüngst beschlossen hat?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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