Gesundheitsreform: Mehr zahlen, weniger bekommen

Die Bundesregierung hat sich heute auf die umstrittene Gesundheitsreform geeinigt und ein Sparpaket beschlossen, dass die Bremer Fraktion Die Linke scharf kritisiert. Das neue Gesetz der CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken bedeutet massive Einschnitte im Gesundheitswesen zu Lasten von Personal und Patient*innen. Arbeitsbedingungen und die Versorgung werden sich verschlechtern.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion Die Linke und gesundheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit diesem Sparpaket werden wieder Kosten auf die Menschen abgewälzt – obwohl genau das verhindert werden sollte. Selbst wenn Beitragserhöhungen vermieden werden können, tragen die Patient*innen die Kosten am Ende dennoch, beispielsweise durch die Zuzahlungen auf Medikamente. Bei Menschen, die Bürgergeld beziehen und über die gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, zahlt der Bund keinen kostendeckenden Beitrag. Dadurch müssen weiterhin die Beitragszahler*innen hohe Kosten übernehmen, die eigentlich der Bund tragen sollte. Würde der Bund seiner finanziellen Verpflichtung nachkommen, wäre ein Finanzierungsloch von circa 12 Milliarden Euro von heute auf morgen geschlossen. Stattdessen werden Versicherte weiter belastet und Zuschüsse beim Zahnersatz abgebaut. Statt endlich die Existenz der privaten Krankenkassen als privilegiertes Parallelsystem in Frage zu stellen oder die erheblichen Gewinne der Pharmakonzerne auf unsere Kosten zu unterbinden, werden insbesondere alte und chronisch Kranke die Rechnung zahlen.“