Sofia Leonidakis und Nelson Janßen: „Auch wenn die Vorzeichen herausfordernd waren, ist es uns in einem ersten Schritt der Haushaltsaufstellung gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen und trotz widriger Bedingungen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Dass die Bundesregierung aber aktuell über Steuergeschenke zulasten der Kommunen und Länder berät, ist alarmierend und würde uns vor gewaltige Herausforderungen stellen.“ Weiterlesen

Am letzten Tag ihrer dreitägigen Klausur in Hamburg haben heute die Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft turnusmäßig den Fraktionsvorstand gewählt. Die bisherige Doppelspitze wurden hierbei bestätigt. Weiterlesen

Derzeit läuft das Hauptverfahren wegen des neonazistischen Brandanschlags auf das Jugendzentrum „Die Friese“ im Februar 2020 vor dem Bremer Landgericht. Angeklagt sind drei bekannte Neonazis, im ersten Obergeschoss Feuer gelegt zu haben, während im Erdgeschoss ein Konzert stattfand. Im Prozess vor dem Landgericht kam heraus, dass der erste Anfangsverdacht gegen mindestens einen der heute Angeklagten im März 2020 festgestellt werden konnte. Weiterlesen