Sofia Leonidakis und Nelson Janßen sagen: „Die nach dem Feuerwehrskandal koalitionär vereinbarten Maßnahmen beginnen auch dort, wo sie umgesetzt wurden, Wirkung zu zeigen. Die ersten Schritte sind gegangen- aber es liegt noch eine ganze Wegstrecke vor uns.“ Weiterlesen

Nelson Janßen kritisiert den Vorstoß des Innensenators: „Auch in der Endphase des Wahlkampfes sollte es in der Politik um Problemlösungen gehen und nicht um Stimmungsmache gegen die von uns, die an psychischen Krankheiten leiden oder Migrationserfahrung haben. Richtig ist, dass psychische Erkrankungen in Deutschland zugenommen haben. Was hilft, wissen wir aus Wissenschaft und Praxis: Prävention und Behandlung von psychischen Erkrankungen.“ Weiterlesen

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis kommentieren: „Die Union hätte darauf verzichten können, den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, nachdem klar war, dass es keine Mehrheit ohne die AfD gibt, aber dafür eine massive Welle der Kritik. Dass sie das Gesetz trotzdem zur Abstimmung gestellt hat, zeigt, dass Merz nicht abweicht von seinem unheilvollen und gefährlichen Kuschelkurs mit Faschisten.“ Weiterlesen