Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im November 2022 hat der Senat das Maßnahmenpaket „Bürgeramt 2023/2024“ auf den Weg gebracht. Ziel war es, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat das Bürgeramt mittel- bis langfristig krisenresilient aufzustellen. Für alle Anliegen soll innerhalb von vier Wochen ein Termin… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Am 15.12. wurde auf der linksradikalen Plattform Indymedia ein Artikel veröffentlicht, der Bilder von Überwachungstechnik im Wert von schätzungsweise mehreren zehntausend Euro enthält. Damit ist der Wagenplatz „Querlenker“ am Güterbahnhof beobachtet worden. In einem verschlossenen Raum des „Papageienhauses“,… Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen fragt den Senat: Weiterlesen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen