Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, DIE LINKE und der CDU: Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass wir immer älter werden. Gleichzeitig steigt damit in unserer Gesellschaft das individuelle Risiko, an Demenz zu erkranken. Demenz ist eine Krankheit, die individuell unterschiedlich verläuft. In vielen Fällen… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, DIE LINKE, der CDU und der FDP: Die Mauer ist Sinnbild für Unfreiheit, Unterdrückung und das tiefe Unrecht, das an der Mauer geschah. An diese ostdeutsche Diktaturerfahrung erinnern in Bremen zwei Mauersegmente. Ein Segment befindet sich in der Überseestadt, ein zweites Mauerstück am Platz der… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Unser Ziel ist, Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität eine möglichst unbeschwerte Teilhabe am Erlebnis Stadtfest und Weihnachtsmarkt zu ermöglichen. Weiterlesen

Antrag der Fraktion der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Immer mehr Menschen mit Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber auch ohne den deutschen Pass sind diese Menschen für uns keine Gäste oder gar Fremde, sondern Stadtbürger:innen und wichtige Teile… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht erst die Corona-Pandemie hat einen Großteil der deutschen Krankenhäuser in eine finanzielle Notlage gebracht. Ursächlich hierfür ist nicht zuletzt das derzeitige Finanzierungssystem im stationären Bereich, in welchem somatische Krankenhäuser vorrangig nach… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Nachdem es bei der Bürgerschaftswahl 2015 zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 50,2 Prozent gekommen war, hatte die Bürgerschaft in der 19. Wahlperiode einen nicht ständigen Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“… Weiterlesen