Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bei dem vorgelegten Gesetzesentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz. Aufgrund von Folgeänderungsbedarfen sind mit Artikel 2 die Folgeänderungen, die aufgrund der beabsichtigten Änderungen im Bremischen Hilfeleistungsgesetz für die Feuerwehrkostenordnung… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke: Bundesweit leiden knapp drei Millionen Frauen unter einer krankhaften Fettverteilungsstörung (Lipödem). Das Krankheitsbild betrifft fast ausschließlich Frauen und beeinträchtigt das Leben der Betroffenen oft enorm. Die Ursache der Erkrankung ist unbekannt. Betroffene leiden unter… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Die Gesundheitsberichterstattung in Bremen analysiert und interpretiert verschiedene Daten zum Gesundheitszustand, der sozialen Lage und zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. So können Gesundheitsrisiken und Unterschiede im Gesundheitszustand und der… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, Unterführungen und Tunnel. Die Stadt Bremen ist zunehmend von Starkregenereignissen betroffen. Allein am Abend des 4. September 2024 erfolgten aufgrund des Starkregens fast 400 Feuerwehreinsätze.… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD: Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind besonders gefährlich. Dies gilt sowohl im häuslichen Bereich als auch dann, wenn Messer legal in der Öffentlichkeit zugriffsbereit mitgeführt werden. Messerangriffe führen regelmäßig zu erheblichen Verletzungen und können im… Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Heute werden in allen Lebenslagen digitale Inhalte und Möglichkeiten permanent erweitert und nehmen in unserer Gesellschaft immer mehr Raum ein. Diese sich stetig verändernde Lage, in der digitale Möglichkeiten auch kriminell genutzt werden, stellt Polizeien im ganzen… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Recherchen des Medienhauses CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam legten offen, was die extreme Rechte unter maßgeblicher Beteiligung der AfD plant: Die massenhafte und systematische Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationserbe sowie… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Das Bürgeramt ist die am häufigsten frequentierte Kontaktstelle zwischen Bürger:innen und Verwaltung. Mit dem Projekt Bürgeramt 2023/2024 hat der Senat Ende 2022 ein Maßnahmenpaket initiiert, um das Bürgeramt zukunftsorientiert und krisenresilient aufzustellen. Zahlreiche… Weiterlesen